Alle Artikel in: Rechtsextremismus

Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Haftstrafe für Liebich

Endstation Rechts: Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Marla Svenja Liebich, bekannt als Neonazi Sven Liebich, dieses Urteil des Landgerichts Halle (Saale) aus dem August 2024 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit heutigem Urteil nach mündlicher Verhandlung bestätigt. Die Haftstrafe ist damit rechtskräftig. https://www.endstation-rechts.de/news/oberlandesgericht-naumburg-bestaetigt-haftstrafe-fuer-liebich

Grünen-Chef Banaszak fordert AfD-Verbotsverfahren und appelliert an Union

RND: Felix Banaszak warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bedenken; ein solches Verfahren sei „sehr schwierig“. https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-banaszak-fordert-afd-verbotsverfahren-und-appelliert-an-union-A3FS7A722ZJBFHZZ5JIB6OUMLE.html