taz: Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. https://taz.de/Wahl-von-Verfassungsgrichterinnen/!6100607/
taz: Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten. https://taz.de/Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163/
Die Zeit: In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wächst die rechte Szene rasant – und mit ihr das Gewaltpotenzial. Besonders alarmierend ist die Radikalisierung Jugendlicher. https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-07/rechtsextremismus-brandenburg-mecklenburg-vorpommern-verfassungsschutz-gewalt
Deutschlandfunk: Bundesinnenminister Dobrindt bleibt auch nach dem Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners SPD zurückhaltend hinsichtlich eines AfD-Verbotsantrags. https://www.deutschlandfunk.de/union-auch-nach-spd-parteitagsbeschluss-zurueckhaltend-beim-thema-afd-verbotsantrag-108.html
NDR: Am Montag hat der Hamburger Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgestellt. Darin wird deutlich: Extremisten und Extremistinnen sowie politisch motivierte Straftäter und Straftäterinnen sind auch in der Hansestadt weiterhin aktiv. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburger-verfassungsschutz-groesste-gefahr-ist-rechtsextremismus,verfassungsschutzbericht-142.html
Süddeutsche Zeitung: Die Veranstalter reagieren auf eine „abstrakte Bedrohungslage“. Die Strecke des Umzugs am 5. Juli durch die Altstadt soll verkürzt werden. Außerdem soll es eine stationäre Veranstaltung auf dem Domplatz geben. https://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-csd-drohschreiben-parade-polizei-li.3270317
taz: Das Bündnis „Bad Freienwalde ist Bunt“ wollte ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Direkt zu Beginn wurde die Kundgebung am Sonntag von 10 bis 15 Angreifern attackiert. https://taz.de/Rechter-Angriff-in-Brandenburg-/!6094093/ Deutschlandfunk: Innenminister Wilke verurteilt Angriff auf Familienfest gegen Rechtsextremismus in Bad Freienwalde https://www.deutschlandfunk.de/innenminister-wilke-verurteilt-angriff-auf-familienfest-gegen-rechtsextremismus-in-bad-freienwalde-102.html
Frankfurter Allgemeine: Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum Der Rechtsextremismus wächst seit Jahren. Kein Zusammenhang zum Aufstieg der AfD? Das wäre naiv zu glauben. Die AfD trägt nichts zur Bekämpfung des Extremismus bei. Im Gegenteil, sie gießt noch Öl ins Feuer. https://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutzbericht-die-schuld-der-afd-am-wachstum-des-rechtsextremismus-110528119.html
taz: Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential stark angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch. https://taz.de/Verfassungsschutzbericht-2024/!6093454/
taz: Die Cottbuser „Zelle79“ ist erneut von Nazis angegriffen worden. Nun rücken viele links- Projekte in der Lausitz zusammen. https://taz.de/Neonazis-attackieren-Hausprojekt/!6090883/
