Alle Artikel in: Politik

300.000 setzen in Hamburg ein Zeichen gegen Hass und für Demokratie

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hannover-entdecken.de: Am Samstag, dem 01. August 2026 fand der CSD in Hamburg statt. Nach dem schrecklichen Attentat in Berlin galt es diesmal, ein Zeichen zu setzen. Das ist hervorragend gelungen. Mit 300.000 Teilnehmern war eine absolute Rekordbeteiligung zu verzeichnen, und das, nachdem der CSD bereits im letzten Jahr die größte Demo der Stadtgeschichte war. https://www.hannover-entdecken.de/300-000-setzen-in-hamburg-ein-zeichen-gegen-hass-und-fuer-demokratie/

Spendenaufruf gegen AfD-Wahlerfolg – Zwei Unternehmer, ein Ziel.

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September entscheidet sich eine Frage im Nachkommabereich: Schaffen die Grünen die 5 %? Nach aktueller Umfrage hängt davon ab, ob es überhaupt eine demokratische Mehrheit ohne die AfD gibt. Das ist gerade der wirkungsvollste Euro gegen eine AfD-geführte Regierung in Deutschland in diesem Jahr. https://einpunktmehr.de/

525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!

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Bereits im Januar 2025 haben sich über 600 Juristinnen und Juristen mit einem offenen Brief an Sie gewandt und die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102 Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283

Die Angst wächst, die Kriminalität sinkt

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Zahlen zeigen: Deutschland wird sicherer – auch wenn AfD und Co. uns etwas anderes erzählen wollen In Deutschland hat sich ein Narrativ durchgesetzt, das ganze Gruppen unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt. Es geht um Kriminalität und die Behauptung, Deutschland sei aufgrund der beiden großen Fluchtbewegungen 2015/16 und 2022 so unsicher wie noch nie. Doch ein Blick auf die Gesamtschau zeigt: Während die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit seit 2005 um über 70 Prozent stieg, sank die Kriminalitätsrate im gleichen Zeitraum um etwa 14 Prozent. https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/das-stimmt-so-nicht-volksverpetzer

EVP kooperiert offenbar stärker mit extremen Rechten als bislang bekannt

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Spiegel: Die Fraktion von CDU und CSU soll im EU-Parlament eng mit extremen Rechten zusammengearbeitet haben. Interne Chatprotokolle belegen einen Austausch zur geplanten Verschärfung des Migrationsgesetzes. Die Enthüllung sorgt für Empörung. https://www.spiegel.de/politik/eu-parlament-evp-kooperiert-offenbar-staerker-mit-extremen-rechten-als-bislang-bekannt-a-8f1a9eff-f421-4941-acb5-2582e2cbecba

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen „gesichert rechtsextremistisch“

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NDR: Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-afd-in-niedersachsen-gesichert-rechtsextremistisch-niedersachsen,afd-964.html

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

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Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga“ ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“ ankündigte. Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. https://appell2026.de/

Reiches „Netzpaket“ – der Energiewende-Killer

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Die Grünen: Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird. Sie vernichtet damit Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden! https://www.gruene.de/artikel/reiches-netzpaket-der-energiewende-killer