Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September entscheidet sich eine Frage im Nachkommabereich: Schaffen die Grünen die 5 %? Nach aktueller Umfrage hängt davon ab, ob es überhaupt eine demokratische Mehrheit ohne die AfD gibt. Das ist gerade der wirkungsvollste Euro gegen eine AfD-geführte Regierung in Deutschland in diesem Jahr. https://einpunktmehr.de/
„Wir halten die Absage für einen Fehler“ Die Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus dem Programm zu nehmen, schlägt hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fernsehräte, dass der Sender damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus anzustoßen. https://netzpolitik.org/2026/wir-halten-die-absage-fuer-einen-fehler/
Bereits im Januar 2025 haben sich über 600 Juristinnen und Juristen mit einem offenen Brief an Sie gewandt und die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102 Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Wusstest du, dass dein Arztbesuch rechte Hetze finanzieren könnte? Krawallplattformen wie NIUS injizieren dem Internet täglich ihre rechten Kampagnen. Aber sie finanzieren sich nicht einfach von selbst, sondern werden künstlich am Leben gehalten. Im Fall von NIUS kommt diese Finanzspritze von mittlerweile über 50 Millionen Euro von Frank Gotthardt, einem rechten Multimillionär. Und dessen Geld kommt vielleicht auch aus deiner Arztpraxis. Hier unsere Diagnose: Frank Gotthardt ist Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM, der CompuGroup Medical, die Software für Arztpraxen verkauft. Fast ⅓ der Praxen in Deutschland nutzen ein Produkt von CGM. Das heißt: Während Ärztinnen und Ärzte Menschen behandeln, Diagnosen stellen und Praxen am Laufen halten, fließt womöglich über ihre Softwaregebühren Geld in rechte Hetze. “Einige Praxen wissen das schon” sagt uns ein Arzt. Die meisten aber haben keine Ahnung, wen Sie da unterstützen. Und genau das ändern wir jetzt. Wir kontaktieren alle Arztpraxen des Landes. Mit Fakten, mit Quellen, aber vor allem mit einer klaren Frage: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Softwaregebühren rechte Hetze ermöglichen? Dafür brauchen wir aber jetzt deine Hilfe! Bist du …
Spiegel: Die Fraktion von CDU und CSU soll im EU-Parlament eng mit extremen Rechten zusammengearbeitet haben. Interne Chatprotokolle belegen einen Austausch zur geplanten Verschärfung des Migrationsgesetzes. Die Enthüllung sorgt für Empörung. https://www.spiegel.de/politik/eu-parlament-evp-kooperiert-offenbar-staerker-mit-extremen-rechten-als-bislang-bekannt-a-8f1a9eff-f421-4941-acb5-2582e2cbecba
NDR: Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-afd-in-niedersachsen-gesichert-rechtsextremistisch-niedersachsen,afd-964.html
Volksverpetzer: Das Fake-News-Portal „Nius“ regt sich künstlich über Kindergeldzahlungen an ausländische Konten auf. Die Fakten zeichnen ein viel nüchterneres Bild. Nur ein Prozent des deutschen Kindergelds geht an Kinder im Ausland. Und zwar fast ausschließlich an Kinder von Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland arbeiten. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/nius-kindergeld-fuer-auslaender/
taz: Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit. https://taz.de/Postbank-kuendigt-mehrere-Konten-von-antifaschistischen-Vereinen/!6153689/
Volksverpetzer: AfD-Politiker: „Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben“ https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-politiker-epstein-skandal/
Was Ministerpräsident Daniel Günther wirklich gesagt hat: Ganze Sendung: https://www.sendungverpasst.de/search?q=%22Markus%20Lanz%22&date=07.01.2026 Was rechtsextremistische Parteien und rechtspopulistische Hetzmedien daraus machen:
