Bereits im Januar 2025 haben sich über 600 Juristinnen und Juristen mit einem offenen Brief an Sie gewandt und die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert.
Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden.