taz: Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. https://taz.de/Wahl-von-Verfassungsgrichterinnen/!6100607/
taz: Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten. https://taz.de/Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163/
Stern: An der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“, hagelt es heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) und die Oppositionsparteien verteidigten am Mittwoch die Rechte queerer Menschen. https://www.stern.de/news/regenbogenflagge-am-bundestag–heftige-kritik-an-merz—zirkuszelt–aeusserung-35859788.html
Deutschlandfunk: Bundesinnenminister Dobrindt bleibt auch nach dem Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners SPD zurückhaltend hinsichtlich eines AfD-Verbotsantrags. https://www.deutschlandfunk.de/union-auch-nach-spd-parteitagsbeschluss-zurueckhaltend-beim-thema-afd-verbotsantrag-108.html
Tagesspiegel: In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-im-bundestag-familiennachzug-von-gefluchteten-ausgesetzt-13926889.html
Frankfurter Rundschau: Die Grundwasserkrise bedroht Deutschland: Laut einer Studie ist mehr als die Hälfte aller Landkreise betroffen. Die Parteien im Bundestag erklären ihre Forderungen. https://www.fr.de/politik/grundwasser-in-deutschland-wird-knapp-die-politik-sucht-loesungen-zr-93799768.html
BR Fernsehen: Der Klimawandel ist in Zeiten anderer Krisen in den Hintergrund gerückt. Können wir uns das leisten? Es diskutieren u.a. Jürgen Trittin (B90/Grüne), Katja Horneffer (Meteorologin) und Martin Huber (CSU). https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/muenchner-runde-was-kostet-uns-der-klimawandel-100.html
2024: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktive-politische-absage-an-queere-sichtbarkeit-regenbogen-netzwerk-des-bundestages-darf-nicht-am-berliner-csd-teilnehmen-13861093.html 2022: Regenbogenflagge weht erstmals auf und vor dem Reichstagsgebäude https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw29-regenbogenflagge-901392
Campact: Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei gewonnen hat. Hat Robert Sesselmann gehalten, was er versprochen hat? https://blog.campact.de/2025/05/erster-afd-landrat-robert-sesselmanns-katastrophale-bilanz/
taz: Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/
