Tagesschau: Präsident Trump geht einmal mehr auf die US-Notenbank los. Ziel ist diesmal Fed-Gouverneurin Lisa Cook – die er entlassen will. Worum geht es bei diesem beispiellosen Angriff auf die Währungshüter? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-cook-fed-powell-notenbank-faq-100.html
Diverse: Habeck: Energiewende-Beschleuniger trotz widriger Umstände https://www.zfk.de/politik/deutschland/robert-habeck-rueckzug-energiewende-bilanz-stadtwerke https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/bundestagsfraktion-gruene-forderung-erneuerbare-energie-ausbau-solaranlagen Reiche: Bremse für die Energiewende: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/ende-solarfoerderung-photovoltaik-einspeiseverguetung-katharina-reiche https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftsministerin-reiche-energiewende-100.html https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_100884180/energiewende-in-deutschland-was-plant-wirtschaftsministerin-reiche-.html Petition gegen die neue Energiewende-Verhinderungs-Politik https://weact.campact.de/petitions/reiche-stoppen-nie-wieder-energiewende-knick
taz: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit. https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/
taz: „Bei Nius handelt es sich um eine unappetitliche, rechtslastige Website. Sie ist das Spielzeug eines von seinem Eishockeyclub offenkundig gelangweilten Milliardärs, der ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Springer-Verlags um sich versammelt hat, die dort nicht mehr satisfaktionsfähig waren“, schrieben die Chefredakteurinnen weiter und schlossen ihren Brief an Lindner mit den Worten. „Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.“ https://taz.de/Kloeckner-setzt-taz-mit-Nius-gleich/!6107374/
Spiegel: Auf dem Christopher Street Day in Bremen wird ein Wagen der FDP in diesem Jahr fehlen. Hintergrund ist ein Parteiantrag zur »Gendersprache«. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-fdp-darf-nicht-beim-csd-mitfahren-a-7424b0f0-28ed-43f3-8254-88855bbfd063
Nordkurier: In Jessenitz bei Lübtheen hat die Polizei scharfe Waffen, deren Besitz unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, und Sprengstoff sichergestellt. https://www.nordkurier.de/regional/hagenow/polizei-durchsucht-gutshaus-von-afd-politiker-3820062
rbb: Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Der Brandenburger Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin. Am Montag besuchte er die Region. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/brandenburg-woidke-besucht-spremberg-schwarze-pumpe-lausitz-strukturwandel-rechtsextremismus.html
Eine juristische Sensation ist beinahe unbemerkt geblieben – dabei ist sie ein Meilenstein im Kampf gegen die rechtsextreme AfD: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Beschluss indirekt und unerwartet festgestellt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt. Unterstützt die Petition über innit „Prüft ein AfD-Verbot!“ mit bisher fast 1.200.000 Unterstützer*innen. Die Petition wurde von gestartet von Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts und richtet sich an den Bundestag und Bundesrat die endlich die Prüfung des Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen sollen.
Diverse: Die USA und die EU haben eine Zolleinigung erzielt. Die Bewertung in der internationalen Presse fällt eindeutig aus. Ein Armutszeugnis für die Union und ihre selbst ausgelobte Wirtschaftskompetenz! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100840622/zoll-deal-von-eu-und-usa-so-reagiert-die-internationale-presse.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zolleinigung-eu-faq-100.html https://www.deutschlandfunk.de/zoll-deal-usa-eu-klimaziel-fossile-energien-trump-100.html
Frankfurter Rundschau: Hier spielten bereits große Namen: Eklat um Festival in „Nazidorf“ – CDU-Landrat außer sich Das Festival „Jamel rockt den Förster“ wehrt sich gegen strenge Auflagen – und gewinnt. Doch der Landkreis will Widerspruch einlegen. https://www.fr.de/panorama/gericht-gibt-anti-nazi-festival-jamel-rockt-den-foerster-vorlaeufig-recht-zr-93853588.html https://www.fr.de/panorama/gemeinde-drangsaliert-anti-nazi-festival-veranstalter-wehren-sich-juristisch-gegen-schikanen-93853543.html Siehe dazu auch die Presseerklärung des Landkreises: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/artikel/jamel-rockt-den-foerster-2025.html
