Alle Artikel in: Politik

Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz‘ „Zirkuszelt“-Äußerung

Stern: An der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“, hagelt es heftige Kritik aus der Politik und von Verbänden. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) und die Oppositionsparteien verteidigten am Mittwoch die Rechte queerer Menschen. https://www.stern.de/news/regenbogenflagge-am-bundestag–heftige-kritik-an-merz—zirkuszelt–aeusserung-35859788.html

Entscheidung von Julia Klöckner: Keine Regenbogenflagge am Bundestag zum CSD

2024: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktive-politische-absage-an-queere-sichtbarkeit-regenbogen-netzwerk-des-bundestages-darf-nicht-am-berliner-csd-teilnehmen-13861093.html 2022: Regenbogenflagge weht erst­mals auf und vor dem Reichstags­gebäude https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw29-regenbogenflagge-901392

Grünen-Chef Banaszak fordert AfD-Verbotsverfahren und appelliert an Union

RND: Felix Banaszak warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bedenken; ein solches Verfahren sei „sehr schwierig“. https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-banaszak-fordert-afd-verbotsverfahren-und-appelliert-an-union-A3FS7A722ZJBFHZZ5JIB6OUMLE.html

Holdinggesellschaften und Co. – Vermögenssteuer nötig? Milliardäre zahlen nahezu keine Steuer

Forschung und Wissen: Milliardäre nutzen rechtliche Grauzonen, nahe an der „Grenze der Legalität“, um fast keine Einkommenssteuern bezahlen zu müssen. Die EU Tax Observatory fordert deshalb eine Besteuerung des Vermögens der Superreichen. https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/vermoegenssteuer-noetig-milliardaere-zahlen-nahezu-keine-steuer-13378237