Eines der Werkzeuge einer wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbotsverfahren, welches in Art.21 Abs. 2 GG geregelt ist. Um unsere Demokratie vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen, soll die Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland (AfD) einleiten.