Alle Artikel in: Politik

Kein Bürgergeld mehr: Was für ukrainische Flüchtlinge künftig gelten soll

RND: Die Union hatte ihn lange gefordert, nun soll er kommen: der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich eine weitreichende Änderung: Ukrainer, die seit dem 1. April nach Deutschland geflohen sind, bekommen bald nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz. https://www.rnd.de/politik/kein-buergergeld-mehr-fuer-ukraine-fluechtlinge-was-kuenftig-gelten-soll-4S2IEE57WRHQPGP4XZJPJSHH6U.html

Bundestagspräsidentin Klöckner legt sich mit Kirchen an

Spiegel: »Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welchen nicht. https://www.spiegel.de/politik/julia-kloeckner-kritik-an-kirchen-als-austauschbare-ngos-a-ab531017-5c9e-42b6-acd9-13556e4896eb

Wie rechts ist rechts genug? Wer ein Mittel gegen das „Woke-Virus“ bestellt, bekommt die Diktatur gratis dazu

ntv: Die neue schwarz-rote Koalition hat einen verblüffenden politischen Rekord aufgestellt: Sie hat ihren Kanzler noch gar nicht gewählt, aber enttäuscht schon jetzt so sehr, dass manche über Alternativen grübeln. Ist die Mitte nicht mehr rechts genug? https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Wer-ein-Mittel-gegen-das-Woke-Virus-bestellt-bekommt-die-Diktatur-gratis-dazu-article25714293.html

„Wenn nicht, muss ich auswandern“ – Frust und Wut über US-Demokraten nehmen zu

ntv: Der Frust der US-Bevölkerung über Trump macht sich breit. Das bedeutet aber nicht, dass die Demokraten an Zustimmung gewinnen: Nur noch 29 Prozent der Menschen sehen die Partei positiv. „Sie sagen, sie kämpfen dafür, aber ich sehe niemanden, der bereit dazu ist“, sagt Melissa Taylor der ntv-Reporterin Hanna Klouth. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Frust-und-Wut-ueber-US-Demokraten-nehmen-zu-article25706467.html