Frankfurter Rundschau: Die Grundwasserkrise bedroht Deutschland: Laut einer Studie ist mehr als die Hälfte aller Landkreise betroffen. Die Parteien im Bundestag erklären ihre Forderungen. https://www.fr.de/politik/grundwasser-in-deutschland-wird-knapp-die-politik-sucht-loesungen-zr-93799768.html
BR Fernsehen: Der Klimawandel ist in Zeiten anderer Krisen in den Hintergrund gerückt. Können wir uns das leisten? Es diskutieren u.a. Jürgen Trittin (B90/Grüne), Katja Horneffer (Meteorologin) und Martin Huber (CSU). https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/muenchner-runde-was-kostet-uns-der-klimawandel-100.html
2024: „Aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“: Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ zurückgezogen worden, teilte der Trägerverein des CSD am Montag mit. https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktive-politische-absage-an-queere-sichtbarkeit-regenbogen-netzwerk-des-bundestages-darf-nicht-am-berliner-csd-teilnehmen-13861093.html 2022: Regenbogenflagge weht erstmals auf und vor dem Reichstagsgebäude https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw29-regenbogenflagge-901392
Campact: Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei gewonnen hat. Hat Robert Sesselmann gehalten, was er versprochen hat? https://blog.campact.de/2025/05/erster-afd-landrat-robert-sesselmanns-katastrophale-bilanz/
taz: Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/
RND: Felix Banaszak warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bedenken; ein solches Verfahren sei „sehr schwierig“. https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-banaszak-fordert-afd-verbotsverfahren-und-appelliert-an-union-A3FS7A722ZJBFHZZ5JIB6OUMLE.html
Forschung und Wissen: Milliardäre nutzen rechtliche Grauzonen, nahe an der „Grenze der Legalität“, um fast keine Einkommenssteuern bezahlen zu müssen. Die EU Tax Observatory fordert deshalb eine Besteuerung des Vermögens der Superreichen. https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/vermoegenssteuer-noetig-milliardaere-zahlen-nahezu-keine-steuer-13378237
ZDF: Deutschlandweit sind Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße gegangen. Tausende riefen Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung zum Handeln auf. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-afd-verbot-protest-bundesweit-100.html
taz: Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/
RND: Die Union hatte ihn lange gefordert, nun soll er kommen: der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich eine weitreichende Änderung: Ukrainer, die seit dem 1. April nach Deutschland geflohen sind, bekommen bald nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz. https://www.rnd.de/politik/kein-buergergeld-mehr-fuer-ukraine-fluechtlinge-was-kuenftig-gelten-soll-4S2IEE57WRHQPGP4XZJPJSHH6U.html
