Alle Artikel in: Politik

Eigentor vor Gericht: AfD erfüllt alle Voraussetzungen für ein Verbot!

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Eine juristische Sensation ist beinahe unbemerkt geblieben – dabei ist sie ein Meilenstein im Kampf gegen die rechtsextreme AfD: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Beschluss indirekt und unerwartet festgestellt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt. Unterstützt die Petition über innit „Prüft ein AfD-Verbot!“ mit bisher fast 1.200.000 Unterstützer*innen. Die Petition wurde von gestartet von Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts und richtet sich an den Bundestag und Bundesrat die endlich die Prüfung des Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen sollen.

Pressestimmen zum Zoll-Deal mit Trump: „Eine Kapitulation der Europäer“

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Diverse: Die USA und die EU haben eine Zolleinigung erzielt. Die Bewertung in der internationalen Presse fällt eindeutig aus. Ein Armutszeugnis für die Union und ihre selbst ausgelobte Wirtschaftskompetenz! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100840622/zoll-deal-von-eu-und-usa-so-reagiert-die-internationale-presse.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zolleinigung-eu-faq-100.html https://www.deutschlandfunk.de/zoll-deal-usa-eu-klimaziel-fossile-energien-trump-100.html

Das Festival „Jamel rockt den Förster“ wehrt sich gegen strenge Auflagen

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Frankfurter Rundschau: Hier spielten bereits große Namen: Eklat um Festival in „Nazidorf“ – CDU-Landrat außer sich Das Festival „Jamel rockt den Förster“ wehrt sich gegen strenge Auflagen – und gewinnt. Doch der Landkreis will Widerspruch einlegen. https://www.fr.de/panorama/gericht-gibt-anti-nazi-festival-jamel-rockt-den-foerster-vorlaeufig-recht-zr-93853588.html https://www.fr.de/panorama/gemeinde-drangsaliert-anti-nazi-festival-veranstalter-wehren-sich-juristisch-gegen-schikanen-93853543.html Siehe dazu auch die Presseerklärung des Landkreises: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/artikel/jamel-rockt-den-foerster-2025.html

Kiss-Cam-Eklat: CDU Hamburg spottet über Grüne im Netz

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Hamburger Morgenpost: Zwei Bilder sind auf der Collage zu sehen: Links hält der mittlerweile zurückgetretene Astronomer-CEO Andy Byron seine Affäre und Personalchefin Kristin Cabot im Arm, darüber steht der Text: „Die große Liebe finden.“ Rechts dann die Szene, in der die beiden entdecken, dass sie erwischt wurden und sich zu verstecken versuchen, dazu der Titel: „Herausfinden, dass sie grün wählt“. Die CDU teilte den mit einem tränenlachenden Emoji und dem Zusatz „Dann doch lieber Single bleiben“ versehenen Beitrag auf Facebook, wo er neben etwas mickrigen 46 Likes jede Menge Kritik erntete. Die zweite Bügermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) schrieb dazu auf Instagram: „Mit solchen Nummern werdet ihr in Hamburg auch Single bleiben …“ Auch der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) findet den Beitrag geschmacklos. „Alles, was man in Bezug auf Inhalt, Stil und Niveau über die CDU Hamburg wissen muss“, schreibt er auf seinem eigenen Facebook-Profil. https://www.mopo.de/hamburg/politik/cdu-spottet-ueber-gruene-im-netz-tjarks-gefaellt-das-gar-nicht/

TV-Gespräch mit AfD-Chefin Weidel geht in Demo-Lärm fast unter

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Ein ARD-»Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von Demonstranten gestört worden. Dahinter scheint eine bekannte Künstlergruppe zu stecken. Die ARD kündigte nun Konsequenzen an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-gespraech-mit-afd-chefin-weidel-geht-in-demo-laerm-fast-unter-a-cfae3318-b5a5-470e-aa95-7a26e6599a35 Faktencheck zum Interview: Im ARD-Sommerinterview war die AfD-Vorsitzende Weidel zu Gast. Nicht alle ihre Behauptungen halten einer Überprüfung stand, zum Beispiel gibt es deutlich weniger ausreisepflichtige Syrer als behauptet. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-weidel-faktencheck-100.html