Alle Artikel in: Politik

Grünen-Chef Banaszak fordert AfD-Verbotsverfahren und appelliert an Union

RND: Felix Banaszak warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bedenken; ein solches Verfahren sei „sehr schwierig“. https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-banaszak-fordert-afd-verbotsverfahren-und-appelliert-an-union-A3FS7A722ZJBFHZZ5JIB6OUMLE.html

Holdinggesellschaften und Co. – Vermögenssteuer nötig? Milliardäre zahlen nahezu keine Steuer

Forschung und Wissen: Milliardäre nutzen rechtliche Grauzonen, nahe an der „Grenze der Legalität“, um fast keine Einkommenssteuern bezahlen zu müssen. Die EU Tax Observatory fordert deshalb eine Besteuerung des Vermögens der Superreichen. https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/vermoegenssteuer-noetig-milliardaere-zahlen-nahezu-keine-steuer-13378237

Kein Bürgergeld mehr: Was für ukrainische Flüchtlinge künftig gelten soll

RND: Die Union hatte ihn lange gefordert, nun soll er kommen: der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich eine weitreichende Änderung: Ukrainer, die seit dem 1. April nach Deutschland geflohen sind, bekommen bald nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz. https://www.rnd.de/politik/kein-buergergeld-mehr-fuer-ukraine-fluechtlinge-was-kuenftig-gelten-soll-4S2IEE57WRHQPGP4XZJPJSHH6U.html