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Ein Jahr Teillegalisierung – Hat das Cannabisgesetz eine Zukunft?

Tagesschau: Fachexperte zum Thema Sucht halten die Fokussierung der politischen Debatte auf Cannabis generell für falsch: Mehrere hundert Fachleute aus der Suchthilfe und -forschung drängen die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD, der Drogen- und Suchtpolitik in den Koalitionsgesprächen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ein-jahr-cannabisgesetz-100.html

Solarpflicht in Hamburg: Wie die Hansestadt mit neuen Regeln die Energiewende beschleunigt

Hamburg040.com: Hamburg hat ambitionierte Ziele: Bis 2045 will die Hansestadt klimaneutral sein, im Strombereich sogar schon bis 2035. Um das zu erreichen, setzt der Senat zunehmend auf Photovoltaik – und zwar nicht nur freiwillig. Seit Anfang 2023 gilt in Hamburg eine Solarpflicht für Neubauten, ab 2025 folgt der nächste Schritt: Bei Dachsanierungen von Bestandsbauten müssen mindestens 30 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaikmodulen belegt werden. https://www.hamburg040.com/genuss/2025/solarpflicht-in-hamburg-wie-die-hansestadt-mit-neuen-regeln-die-energiewende-beschleunigt/65098

So ungerecht ist Deutschland

Frankfurter Allgemeine: In Deutschland nimmt die Ungleichheit zu, heißt es oft. Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Ein Überblick. (Paywall) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-so-ungerecht-ist-es-hier-im-land-110339954.html

Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Hessen sprunghaft gestiegen

Hessenschau: Als Licht und Schatten bezeichnet Hessens Innenminister Poseck die aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik. Demnach ist die Kriminalität in Hessen 2024 leicht zurückgegangen. Rechtsextrem motivierte Straftaten nahmen hingegen zu. Bei der Bewertung der Zuwanderer-Kriminalität widerspricht Poseck seinem Landespolizeipräsidenten. https://www.hessenschau.de/panorama/kriminalstatistik-hessen-zahl-rechtsextrem-motivierter-straftaten-sprunghaft-gestiegen-v2,kriminalstatistik-112.html

Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU

Spiegel: Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706

Es geht um NS-Verherrlichung – Razzia gegen rechtsextreme Polizisten in Hamburg

t-Online: Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia. Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume. https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100620408/hamburg-razzia-gegen-rechtsextreme-polizisten.html