Tagesspiegel: In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-im-bundestag-familiennachzug-von-gefluchteten-ausgesetzt-13926889.html
taz: Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/
RND: Die Union hatte ihn lange gefordert, nun soll er kommen: der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich eine weitreichende Änderung: Ukrainer, die seit dem 1. April nach Deutschland geflohen sind, bekommen bald nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz. https://www.rnd.de/politik/kein-buergergeld-mehr-fuer-ukraine-fluechtlinge-was-kuenftig-gelten-soll-4S2IEE57WRHQPGP4XZJPJSHH6U.html
