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Eigentor vor Gericht: AfD erfüllt alle Voraussetzungen für ein Verbot!

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Eine juristische Sensation ist beinahe unbemerkt geblieben – dabei ist sie ein Meilenstein im Kampf gegen die rechtsextreme AfD: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Beschluss indirekt und unerwartet festgestellt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt. Unterstützt die Petition über innit „Prüft ein AfD-Verbot!“ mit bisher fast 1.200.000 Unterstützer*innen. Die Petition wurde von gestartet von Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts und richtet sich an den Bundestag und Bundesrat die endlich die Prüfung des Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen sollen.

KI für Demokratie

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Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Internet stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Sie können zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, die öffentliche Meinung beeinflussen, das individuelle Wohlbefinden beeinträchtigen und die Meinungsfreiheit einschränken. Die Initiative „KI für Demokratie“ hat sich zum Ziel gesetzt, Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren KI kann uns dabei helfen, subversive Akteure und ihre Aktivitäten aufzudecken. Auf diese Weise trägt sie dazu bei, ein sicheres, respektvolles und demokratisches Online-Umfeld zu schaffen und unsere Demokratie zu stärken. https://ki-fuer-demokratie.de/

Pressestimmen zum Zoll-Deal mit Trump: „Eine Kapitulation der Europäer“

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Diverse: Die USA und die EU haben eine Zolleinigung erzielt. Die Bewertung in der internationalen Presse fällt eindeutig aus. Ein Armutszeugnis für die Union und ihre selbst ausgelobte Wirtschaftskompetenz! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100840622/zoll-deal-von-eu-und-usa-so-reagiert-die-internationale-presse.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zolleinigung-eu-faq-100.html https://www.deutschlandfunk.de/zoll-deal-usa-eu-klimaziel-fossile-energien-trump-100.html

Klimavorteil von E-Autos wächst laut Studie überraschend schnell

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Spiegel; Wer sein Auto mit Strom lädt, statt Benzin zu tanken, ist auch nicht völlig emissionsfrei unterwegs. Eine neue Berechnung zeigt jedoch, wie wenig die klimaschädliche Akkuproduktion ins Gewicht fällt. https://www.spiegel.de/auto/elektroauto-klimabilanz-im-lebenszyklus-besser-dank-ausbau-der-erneuerbaren-energien-a-72945f65-1844-4107-821f-e4082ad2dd52

Der FC St. Pauli und LichtBlick installieren weltweit größte Solaranlage in Regenbogenfarben

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FC St. Pauli: Zum Deutschen Diversity Tag setzen der FC St. Pauli und LichtBlick ein starkes Zeichen für Vielfalt: Auf dem Dach der Nordtribüne des Millerntor-Stadions entsteht in der Sommerpause die weltweit größte Solaranlage in Regenbogenfarben. Das Projekt steht für gelebte Haltung und technische Innovation. Die farbige PV-Anlage erzeugt nicht nur sauberen Strom, sondern zeigt auch, wie neue Energietechnologien durch kreative Ansätze mehr Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können. Für die täglich Tausenden Besucher*innen des benachbarten Bunker-Dachgartens wird die Installation zu einem weithin sichtbaren Symbol – für eine offene Gesellschaft und für Erneuerbare Energien. https://www.fcstpauli.com/news/der-fc-st-pauli-und-lichtblick-installieren-weltweit-grosste-solaranlage-in-regenbogenfarben/ Bereits im August 2025 soll das Dach fertig sein. Tipp: Den besten Blick darauf wird man vom Grünen Bunker an der Feldstraße darauf haben.

Das Festival „Jamel rockt den Förster“ wehrt sich gegen strenge Auflagen

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Frankfurter Rundschau: Hier spielten bereits große Namen: Eklat um Festival in „Nazidorf“ – CDU-Landrat außer sich Das Festival „Jamel rockt den Förster“ wehrt sich gegen strenge Auflagen – und gewinnt. Doch der Landkreis will Widerspruch einlegen. https://www.fr.de/panorama/gericht-gibt-anti-nazi-festival-jamel-rockt-den-foerster-vorlaeufig-recht-zr-93853588.html https://www.fr.de/panorama/gemeinde-drangsaliert-anti-nazi-festival-veranstalter-wehren-sich-juristisch-gegen-schikanen-93853543.html Siehe dazu auch die Presseerklärung des Landkreises: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/artikel/jamel-rockt-den-foerster-2025.html

Kiss-Cam-Eklat: CDU Hamburg spottet über Grüne im Netz

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Hamburger Morgenpost: Zwei Bilder sind auf der Collage zu sehen: Links hält der mittlerweile zurückgetretene Astronomer-CEO Andy Byron seine Affäre und Personalchefin Kristin Cabot im Arm, darüber steht der Text: „Die große Liebe finden.“ Rechts dann die Szene, in der die beiden entdecken, dass sie erwischt wurden und sich zu verstecken versuchen, dazu der Titel: „Herausfinden, dass sie grün wählt“. Die CDU teilte den mit einem tränenlachenden Emoji und dem Zusatz „Dann doch lieber Single bleiben“ versehenen Beitrag auf Facebook, wo er neben etwas mickrigen 46 Likes jede Menge Kritik erntete. Die zweite Bügermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) schrieb dazu auf Instagram: „Mit solchen Nummern werdet ihr in Hamburg auch Single bleiben …“ Auch der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) findet den Beitrag geschmacklos. „Alles, was man in Bezug auf Inhalt, Stil und Niveau über die CDU Hamburg wissen muss“, schreibt er auf seinem eigenen Facebook-Profil. https://www.mopo.de/hamburg/politik/cdu-spottet-ueber-gruene-im-netz-tjarks-gefaellt-das-gar-nicht/