Spiegel: Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Die Unionsfraktion stellte 551 Fragen zu bestimmten Nichtregierungsorganisationen und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Nun zeigen sich auch zahlreiche Forschende alarmiert. Der offene Brief liegt dem SPIEGEL vorab vor. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706

taz: Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste. https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/

taz: Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. https://taz.de/Neuer-AfD-Verbotsantrag/!6068850/

ZDF: Kann man hier überhaupt noch leben? Diese Frage stellt sich der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann. Er hat seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt an die AfD verloren. Wollmann arbeitete lange als Arzt in einem Krankenhaus. Auch viele ausländische Kollegen dort würden sich jetzt fragen, ob sie noch willkommen seien. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-abgeordneter-wollmann-bundestagswahl-afd-100.html

Merkur: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte. https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-streichungen-fuer-totalverweigerer-doch-details-zeigen-probleme-merz-plant-zr-93579742.html

ntv: Die Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein „Foulspiel“. Ein Racheakt, sagt ein Experte. https://www.n-tv.de/politik/Fragen-zu-NGO-Geldern-belasten-Gespraeche-mit-SPD-schwer-article25592638.html