Neuer AfD-Verbotsantrag? Ein Verfahren mit eigenem Wert
taz: Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. https://taz.de/Neuer-AfD-Verbotsantrag/!6068850/
Autor: seiten-admin
SPD-Abgeordneter Wollmann denkt ans Wegziehen
ZDF: Kann man hier überhaupt noch leben? Diese Frage stellt sich der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann. Er hat seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt an die AfD verloren. Wollmann arbeitete lange als Arzt in einem Krankenhaus. Auch viele ausländische Kollegen dort würden sich jetzt fragen, ob sie noch willkommen seien. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-abgeordneter-wollmann-bundestagswahl-afd-100.html
Merz will Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen
Merkur: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte. https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-streichungen-fuer-totalverweigerer-doch-details-zeigen-probleme-merz-plant-zr-93579742.html
Klingbeil stellt Union – Ultimatum Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer
ntv: Die Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein „Foulspiel“. Ein Racheakt, sagt ein Experte. https://www.n-tv.de/politik/Fragen-zu-NGO-Geldern-belasten-Gespraeche-mit-SPD-schwer-article25592638.html
Verbot für Cannabis-„Hotspot“ Deutschland: Clubs befürchten fatale Folgen
Frankfurter Rundschau: Die Union, die die Bundestagswahl gewonnen hat, will die Cannabis-Teillegalisierung zurücknehmen. Unternehmer warnen vor einer „Gefahr“ für die deutsche Wirtschaft. https://www.fr.de/panorama/verbot-fuer-cannabis-hotspot-deutschland-clubs-befuerchten-fatale-folgen-zr-93594624.html
Bundestagswahl 2025? – Vor allem ein riesiges Medienversagen.
Captain Futura: Diese Wahl war im Kern ein völliges Versagen der Aufmerksamkeit. Von uns allen und von den Medien. Ich prügel ungern auf „Das Volk“ ein. Das bringt in einer Demokratie nie irgendwas. Die Leute wählen nicht „falsch“, sie wählen, was sie wählen und damit muss man umgehen. Das ist der verdammte SINN einer Demokratie. https://www.captain-futura.de/2025/02/25/bundestagswahl-2025-vor-allem-ein-riesiges-medienversagen/
Empörung über Initiative der Union – „Es ist ungeheuerlich“
t-Online: Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Grüne und Linke sind empört. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100612280/cdu-will-transparenz-gruene-und-linke-kritisieren-anfrage-scharf.html
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet. Sie sei sehr befremdet über die Aussagen. https://www.hna.de/kassel/witwe-von-walter-luebcke-kritisiert-friedrich-merz-wegen-dessen-aeusserungen-93595809.html
Keine Mehrheit im Bundestag – Aus für AfD-Verbotsantrag
Tagesschau: Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html
Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion will Deutschland verlassen
Spiegel: Reaktion auf AfD-Ergebnis – Dass jeder Fünfte in Deutschland AfD gewählt habe, damit sei eine rote Linie überschritten, sagt Hanna Veiler. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion will nun »Abstand von Deutschland« gewinnen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanna-veiler-praesidentin-der-juedischen-studierendenunion-will-als-reaktion-auf-afd-ergebnis-deutschland-verlassen-a-86edad01-b305-43d7-9d89-4a191ae16f18