Campact: Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei gewonnen hat. Hat Robert Sesselmann gehalten, was er versprochen hat? https://blog.campact.de/2025/05/erster-afd-landrat-robert-sesselmanns-katastrophale-bilanz/
Correctiv: Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai 2025 kursiert online ein KI-Foto des Mannes, der die mutmaßliche Täterin gemeinsam mit einem anderen Mann überwältigt haben soll. Die Behauptung dahinter: Medien hätten sich den syrischen „Held von Hamburg“ ausgedacht. Warum das nicht stimmt. https://correctiv.org/faktencheck/2025/05/28/messerangriff-hamburg-was-hinter-ki-bild-vom-held-von-hamburg-steckt/
Tag24: Traurige Szenen zum Männertag: Das Dresdner Elbufer wurde mit verfassungsfeindlichem Gesang in ein „Sylt 2.0“ verwandelt. Auch in Glashütte kam es zu einem Skandal. https://www.tag24.de/dresden/crime/nazi-eklats-zum-maennertag-sylt-2-0-in-dresden-reichsflaggen-fahrt-in-glashuette-3390444
rbb24: In Potsdam findet am Samstag, 17.05.2025 der zweite Stolpersteinlauf statt. Auf rund 34 Kilometern und an 76 Stolpersteinen soll der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und ein Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/05/stolpersteinlauf-potsdam-ns-laufen-joggen-gedenken-rechtsextremismus.html
Endstation Rechts: Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Marla Svenja Liebich, bekannt als Neonazi Sven Liebich, dieses Urteil des Landgerichts Halle (Saale) aus dem August 2024 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit heutigem Urteil nach mündlicher Verhandlung bestätigt. Die Haftstrafe ist damit rechtskräftig. https://www.endstation-rechts.de/news/oberlandesgericht-naumburg-bestaetigt-haftstrafe-fuer-liebich
taz: Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. https://taz.de/Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6087790/
RND: Felix Banaszak warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bedenken; ein solches Verfahren sei „sehr schwierig“. https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-banaszak-fordert-afd-verbotsverfahren-und-appelliert-an-union-A3FS7A722ZJBFHZZ5JIB6OUMLE.html
Forschung und Wissen: Milliardäre nutzen rechtliche Grauzonen, nahe an der „Grenze der Legalität“, um fast keine Einkommenssteuern bezahlen zu müssen. Die EU Tax Observatory fordert deshalb eine Besteuerung des Vermögens der Superreichen. https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/vermoegenssteuer-noetig-milliardaere-zahlen-nahezu-keine-steuer-13378237
ZDF: Deutschlandweit sind Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße gegangen. Tausende riefen Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung zum Handeln auf. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-afd-verbot-protest-bundesweit-100.html
taz: Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/
