Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-afd-in-niedersachsen-gesichert-rechtsextremistisch-niedersachsen,afd-964.html

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet.

https://appell2026.de/

Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird. Sie vernichtet damit Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden!

https://www.gruene.de/artikel/reiches-netzpaket-der-energiewende-killer

Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.

https://taz.de/Postbank-kuendigt-mehrere-Konten-von-antifaschistischen-Vereinen/!6153689/

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu erschweren. Viele Projekte könnten dadurch nicht mehr finanzierbar werden.

https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101120730/netzpaket-reiche-plant-vollbremsung-fuer-wind-und-solaranlagen.html

Während der Ampel-Regierung galt die Wärmepumpe bei einigen als Symbol für ideologische Energiepolitik. Inzwischen werden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Was ist passiert?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/waermepumpen-heizung-energie-100.html

Mit monatlichen Demonstrationen in allen Bundesländern möchte der Satiriker Druck aufbauen. In Hamburg beginnt die Kampagne am 8. November.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100978406/hamburg-nico-semsrott-startet-pruef-kampagne-mit-demo-gegen-rechts.html

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in und die Lust an Politik und Medien. Empörung, Abwertung und Desinformation bestimmen das Bild, nicht die Suche nach Lösungen. Orientierung geht verloren, Zynismus wächst, die Demokratie leidet. Auf Basis von Fakten, Fairness und Gemeinsinn statt von Verzerrung, Abwertung und Spaltung bietet die Plattform einen neuen Ansatz für eine demokratische Meinungsbildung.

Democracy Intelligence ist eine zu 100% gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten, nur im Dienst der Demokratie und konsequent überparteilich. Ende September 2025 gegründet wird nun mit einem vielfältigen Team an Strategen, Software-Entwicklern, KI-Spezialisten, Datenanalysten, Marktforschern, Journalisten, Wissenschaftlern, Grafikern und Juristen die Infrastruktur aufgebaut.

https://www.democracy-intelligence.de/

Der Sender ABC setzt die Show des Late-Night Moderators Jimmy Kimmel vorerst aus. Das ist ein weiterer Zug in Trumps Kampf gegen die Medien.

https://taz.de/Nach-Aussagen-zu-Mord-an-Charlie-Kirk/!6114261/

Der von Wirtschaftsministerin Reiche in Auftrag gegebene Bericht über die Energiewende liegt vor. Die Opposition ist entsetzt über die Schlussfolgerungen.

https://taz.de/Energiewende-Bericht/!6110237/